Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages wird ein lange verhandeltes Gesetzespaket zur Stärkung der Schiene umgesetzt. Insbesondere die weiterentwickelte Lkw-Maut und die Genehmigungsbeschleunigung gelten als Meilensteine auf dem Weg zur Verkehrswende. Die Allianz pro Schiene begrüßt diese Maßnahmen, da sie einen dringend notwendigen Ausbau der Schiene ermöglichen und gleichzeitig wichtige Anreize für den umweltfreundlichen Gütertransport setzen.
Lkw-Maut: CO?-Zuschlag ermöglicht Investitionen in Schieneninfrastruktur
Das aktuelle Gesetz zur Lkw-Maut bringt eine wichtige Veränderung in der Finanzierung des Verkehrssektors mit sich. Anstatt alle Einnahmen ausschließlich in den Straßenverkehr zu investieren, können ab dem Jahreswechsel 50 Prozent der Mauterlöse für Alternativen zum Straßenverkehr verwendet werden. Ein großer Teil dieser Mittel fließt in den Ausbau und die Modernisierung der Schieneninfrastruktur. Dadurch wird der umweltfreundliche Gütertransport auf der Schiene gefördert und gleichzeitig das Straßennetz entlastet. Dieser Schritt erfüllt ein zentrales Versprechen der Regierungskoalition.
Beschleunigter Ausbau des Schienennetzes: Neues Gesetz gibt Priorität
Das Gesetz zur Genehmigungsbeschleunigung, das die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene berücksichtigt, ist ein bedeutender Schritt für den Ausbau des Bundesschienennetzes. Durch die Einstufung des Großteils der Ausbaumaßnahmen als „überragendes öffentliches Interesse“ wird der Schutz bereits stillgelegter Schienenstrecken gestärkt. Darüber hinaus werden zahlreiche Streckenausbauvorhaben in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen. Diese Maßnahmen zeigen, dass der Ausbau der Schieneninfrastruktur eine hohe Priorität hat und weitere Projekte vorangetrieben werden sollen.
Wichtige Weichenstellung: Ausbau des Schienennetzes vorangetrieben
Die Beschlüsse des Bundesrates markieren einen bedeutenden Fortschritt in Richtung einer nachhaltigen Verkehrswende. Die Bundesregierung hat erkannt, dass die Förderung des umweltfreundlichen Gütertransports auf der Schiene und der Ausbau des Schienennetzes von großer Bedeutung sind. Trotzdem gibt es noch einige kritische Punkte im Gesetzespaket, wie den beschleunigten Ausbau des Autobahnnetzes und die verschobene Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, die genauer betrachtet werden müssen, insbesondere mit Blick auf die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn.
Durch die Verabschiedung der neuen Gesetze zur Lkw-Maut und zur Genehmigungsbeschleunigung wird der Ausbau der Schieneninfrastruktur in Deutschland vorangetrieben und wichtige Impulse für die Verkehrswende gesetzt. Dies ist ein großer Erfolg für den umweltfreundlichen Schienentransport. Es bleibt zu hoffen, dass weitere Maßnahmen folgen werden, um den Schienentransport noch attraktiver und umweltfreundlicher zu gestalten und somit einen Beitrag zur nachhaltigen Mobilität zu leisten.
