Angesichts der akuten Wohnungsbaukrise in Deutschland ist es dringend erforderlich, dass die Regierung Maßnahmen ergreift, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Bereitstellung von einer Milliarde Euro für den Neubau ist ein wichtiges Signal, das von der sozial orientierten Wohnungswirtschaft unterstützt wird. Um den nahezu zum Erliegen gekommenen Wohnungsbau wieder anzukurbeln, sind jedoch zusätzlich Zinssubventionen und eine Begrenzung der Flächen- und Baukosten erforderlich.
Wohnungsneubau: Unterstützung erst mit neuem Haushalt wieder verfügbar
Aufgrund der Ankündigung von Bundesbauministerin Klara Geywitz wird die Unterstützung für den Wohnungsneubau erst mit dem neuen Haushalt wieder zur Verfügung stehen. Das Förderprogramm Klimafreundlicher Neubau (KFN) wurde im März 2023 gestartet und im Juni desselben Jahres um knapp zwei Milliarden Euro aufgestockt. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den Bau bezahlbaren Wohnraums zu fördern und den aktuellen Wohnungsbaukrisen in Deutschland entgegenzuwirken.
Aufgrund der hohen Nachfrage sind die zur Verfügung stehenden Mittel für das Neubauförderprogramm vollständig aufgebraucht. Es wurden insgesamt über 18.000 Förderzusagen erteilt, die sich auf rund 46.000 Wohneinheiten beziehen. Bundesbauministerin Klara Geywitz bewertet das Programm als erfolgreich und betont, dass neue Anträge gestellt werden können, sobald der Bundeshaushalt 2024 in Kraft tritt.
Der Förderstopp im Bereich des Klimafreundlichen Neubaus hat das Baugewerbe überrascht und für Unzufriedenheit gesorgt. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe bezeichnete die Entscheidung als unvorhersehbar und betonte, dass die unklaren und sich ständig ändernden Rahmenbedingungen der Bauwirtschaft schaden. Insbesondere das Förderchaos von 2022 hatte negative Auswirkungen, die bis heute zu spüren sind.
Die KfW-Förderung für effiziente Gebäude wurde im Januar 2022 überraschend eingestellt, während die Baupreise und Zinsen aufgrund der Corona-Pandemie und des Krieges stark angestiegen waren. Diese unerwartete Maßnahme führte zu einem Vertrauensverlust in die Politik und eine unsichere Finanzierungsgrundlage. Das Baugewerbe warnt davor, dass sich eine solche Situation nicht wiederholen darf, da dies negative Auswirkungen auf den Wohnungsbau hat.
Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, äußerte sich deutlich zum Förderstopp und kritisierte die Bundesregierung dafür, den Fokus auf bezahlbaren Wohnraum verloren zu haben. Er betonte, dass geplante Maßnahmen, die als Konjunkturimpuls gedacht waren, entweder gestrichen oder überhaupt nicht umgesetzt werden. Diese Entwicklung führt zu Unsicherheit in der Bauindustrie und schadet der dringend benötigten Förderung des Wohnungsbaus.
Der Förderstopp im Wohnungsbau hat zu einer großen Verunsicherung auf dem Markt geführt, da niemand genau weiß, wie es weitergehen wird. Infolgedessen versuchen alle Beteiligten, sich die letzten verfügbaren Fördermittel zu sichern. Diese Unsicherheit betrifft auch die geplanten Förderungen für die Gebäudesanierung und steuerliche Abschreibungen, die möglicherweise gestrichen werden könnten.
Die Entscheidung der baden-württembergischen Bauwirtschaft, den Förderstopp zu kritisieren, basiert auf der tiefgreifenden Analyse des aktuellen Wohnraummangels und des anhaltenden Nachfragerückgangs im Wohnungsbau. Thomas Möller, Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg, argumentiert, dass der Förderstopp nicht nachvollziehbar und kontraproduktiv ist. Er betont, dass die Bundesregierung durch diese Maßnahme dazu beiträgt, die bereits katastrophale Lage im Wohnungsbau weiter zu verschlimmern.
Die derzeitige Situation in Deutschland erfordert dringende Maßnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbau. Der kürzlich erfolgte Förderstopp hat jedoch zu erheblicher Verunsicherung und Unzufriedenheit in der Bauwirtschaft geführt. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass finanzielle Mittel bereitgestellt werden, um den Wohnungsbau wieder anzukurbeln und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. Gleichzeitig müssen klare Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine langfristige und nachhaltige Lösung für die Wohnungsbaukrise zu finden.
