Die Allianz pro Schiene sieht den dringend benötigten Ausbau des Schienennetzes in Gefahr, da 12,5 Milliarden Euro fehlen. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Mittel nicht für die Ertüchtigung der Hochleistungskorridore verwendet werden können. Dirk Flege schlägt vor, dass dieser Betrag durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen im Verkehr eingespielt werden könnte.
Schieneninvestitionen sichern: Dieselprivileg abschaffen und Steuern reformieren
Die Ampel-Koalition hat in ihrer Vereinbarung das Ziel festgelegt, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen. Bisher wurden jedoch noch keine konkreten Schritte in diese Richtung unternommen. Nun ist der richtige Zeitpunkt gekommen, um dieses Versprechen einzulösen. Eine mögliche Maßnahme zur Finanzierung der Schieneninvestitionen wäre die Abschaffung des Dieselprivilegs sowie eine umfassende Reform der Kfz-Steuer und eine Anhebung der pauschalen Dienstwagenbesteuerung für Verbrenner. Durch diese Maßnahmen könnten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung verdeutlicht, dass der Staat durch die Anpassung der Steuersätze für Diesel und Benzin, eine Entlastung bei der Kfz-Steuer und eine differenzierte Pauschalversteuerung für Privatfahrten mit Dienstwagen zwischen Verbrennern und E-Autos jedes Jahr 12,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen erzielen kann.
Eine mögliche Lösung für die Finanzierung des Schienennetzausbaus besteht darin, dass die Regierung umwelt- und klimaschädliche Subventionen im Verkehr abbaut. Dadurch könnte sie beim Autogipfel im Kanzleramt argumentieren, dass die Kaufprämien für E-Autos weiter reduziert werden können, um Umweltinnovationen zu fördern und gleichzeitig die Schieneninfrastruktur zu verbessern.
Eine Reduzierung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen im Verkehr hätte nicht nur positive Auswirkungen auf die Finanzierung des Schienennetzausbaus, sondern auch auf die Umwelt und den Klimaschutz. Die Regierung sollte daher ihr Versprechen einlösen und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Mobilität nachhaltiger und umweltfreundlicher zu gestalten. Der Ausbau des Schienennetzes ist ein bedeutender Schritt in diese Richtung.
